Österreich soll sich für eine Stärkung von Horizon Europe einsetzen

Die am 11. Juni 2026 vorgelegte Negotiation Box der zypriotischen Ratspräsidentschaft markiert den Auftakt entscheidender Budgetverhandlungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2028-2034. Der darin enthaltene Vorschlag, das Budget des Forschungsrahmenprogramms Horizon Europe gegenüber dem Kommissionsentwurf von € 175 Mrd. auf knapp € 168 Mrd. zu reduzieren, sendet ein bedenkliches Signal – insbesondere in einer Zeit, in der Europa geopolitisch, technologisch und wirtschaftlich unter hohem Druck steht.

Der Vorschlag der zypriotischen Präsidentschaft beinhaltet eine Reduktion von Horizon Europe um 4 % gegenüber dem Gesamtvorschlag der Europäischen Kommission. Demgegenüber bliebe der Bereich Landwirtschaft von Kürzungen ausgespart und die Kohäsionsmittel würden sogar erhöht. Darin sieht Helga Nowotny, Vorsitzende der FORWIT-Arbeitsgruppe zu Europäischer Forschungspolitik, einen Widerspruch: „Wir stehen vor der strategischen Herausforderung, unsere technologische Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz angesichts der geopolitischen Spannungen und einer insgesamt volatilen Situation zu stärken. Es braucht Mut – und die nötigen finanziellen Mittel – um diese Richtung beizubehalten.“

Das Bekenntnis zu einem starken Forschungsrahmenprogramm, für das im Draghi-Bericht ein Budget von € 200 Mrd. und im Heitor-Bericht sogar € 220 Mrd. vorgeschlagen sind, muss in den jetzt beginnenden Budgetverhandlungen weiterhin beachtet werden. Horizon Europe ist eine wichtige Ergänzung zur nationalen Forschungsförderung. „Der Wunsch nach einem möglichst sparsamen EU-Haushalt“, so Nowotny weiter, „sollte nicht zu Kürzungen gerade in dem Bereich führen, der für Österreich durch Rückflüsse, Vernetzungen und Wissensaufbau hohe positive Wirkungen entfaltet.“

In dieser Woche äußern sich die EU-Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich – zum zypriotischen Vorschlag. Geplant ist – nach einem ersten Austausch am 16. Juni 2026 – vor allem eine Diskussion im Europäischen Rat am 18.-19. Juni 2026. Der FORWIT appelliert an die österreichische Bundesregierung sich in den anstehenden Verhandlungen für ein starkes 10. Forschungsrahmenprogramm mit einem Budget von mindestens 200 Mrd. Euro einzusetzen, wie dies von Expert:innen seit langem eingemahnt und vom FORWIT empfohlen wurde. Abschließend nochmals Helga Nowotny: „Trotz der aktuellen Einsparungen und Budgetrestriktionen in Österreich sollte in den weiteren Budgetverhandlungen in Brüssel darauf geachtet werden, die für Österreich so wichtige Lebensader der EU Forschungsfinanzierung möglichst weit offen zu halten.“