In Brüssel nichts Neues?

Die Europäische Union wartet. Nach wie vor ist unklar, wie sich die Frage ums nächste EU-Budget entscheiden wird. Ebenso unklar ist, welchen Anteil das Forschungsrahmenprogramm (FP10) davon erhalten soll und wie eigenständig es neben dem European Competitiveness Fund (ECF) bleiben wird. Welche Optionen dabei auf dem Tisch liegen, haben wir bereits in einem früheren Blogbeitrag ausführlicher dargestellt. Klarer ist die Lage seither nicht geworden, weder bei der Verzahnung mit dem ECF noch bei der endgültigen Aufteilung des Budgets.

Hochrangige Politiker:innen tingeln durch die Hauptstädte, um nationale Stimmungen abzuholen und wohl auch ein klein wenig zu beeinflussen, so etwa Ratspräsident António Costa, der im Rahmen seiner „Tour des capitales“ Mitte September auch in Wien Station machte. Wenige Tage zuvor war bereits Christian Ehler, Hauptberichterstatter für FP10 im Industrie- und Forschungsausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments, bei den Technology Talks Austria zu Gast. An den Positionen hat sich dabei wenig geändert: Während eine Gruppe von sechs Ländern um Deutschland, darunter auch Österreich, auf einen kleineren EU-Haushalt drängt, wehren sich 16 Länder aus dem Süden und Osten gegen Kürzungen, besonders bei der Kohäsionspolitik.

Gleichzeitig ist manchen aufgefallen, dass von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union das Thema mit keinem Wort erwähnt hat. Aber das ist wohl kein Zufall: Es ist nicht Usus in Brüssel, über Themen zu sprechen, die gerade Verhandlungsmaterie sind. Insofern kann man zumindest beruhigt sein: Es wird offenbar über Finanzen und über Forschung gesprochen, nur eben hinter verschlossenen Türen.

EIT und Joint Undertakings auf dem Prüfstand

Unterhalb dieser großen Themen läuft die Forschungspolitik in einigermaßen gewohnten Bahnen. Dazu gehört, dass sich die Stakeholder des nächsten Rahmenprogramms in Stellung bringen. Wie üblich führt die Europäische Kommission Konsultationen durch, die zum Teil auch offensichtlich den Zweck haben, durch eine scheinbar objektiv-neutrale Befragung bereits den weiteren Erhalt sicherzustellen – wie zum Beispiel beim European Institute of Innovation and Technology (EIT). Es täte Brüssel gut, mehr Bereitschaft zu zeigen, so ein Programm auch einmal einzustellen, wie das etwa der Heitor-Report empfohlen hat, woran wir in unserer Stellungnahme auch nochmals erinnert haben.

Andere Konsultationen haben mehr Substanz, so etwa jene zu einem Single Basic Act für die Joint Undertakings, einer gemeinsamen Rechtsgrundlage für alle diese Partnerschaften. Sie bringen öffentliche und private Partner langfristig zusammen und ermöglichen Vorhaben, die für ein Land oder ein Unternehmen allein zu groß wären, etwa bei Chips, im Supercomputing oder in der Luftfahrt. Das sind wertvolle und substanzielle Programme, die aus unserer Sicht freilich von einer stärkeren Harmonisierung profitieren würden, etwa durch ein besser strukturiertes Portfolio und weniger Verwaltungsaufwand.

Innovation Act und EU Inc.: Schub für die Wettbewerbsfähigkeit?

Jenseits des Rahmenprogramms geht es zudem um die stärkere Verklammerung der Forschungspolitik mit dem innovations- und wettbewerbspolitischen Kontext. Seit jeher wird die Forschungsförderung im EU-Haushalt unter der Rubrik „Competitiveness“ geführt. Seit letztem Jahr aber hat sich die Kommission eine ambitionierte Reihe an Gesetzesinitiativen vorgenommen, über die wir schon im Sommer 2025 berichtet haben . Einige liegen nun als Vorschläge zur Diskussion vor: Der European Innovation Act, komplementär zum European Public Procurement Act, wird noch von Parlament und Mitgliedstaaten verhandelt. Bereits näher an der Umsetzung ist die Initiative unter dem Titel „28th Regime“: Mit der EU Inc. ist die Einführung einer EU-weit gültigen Rechtsform vorgesehen, die nun allerdings von den Mitgliedsländern auch mitgetragen werden muss. Dazu hat sich jüngst die FORWIT Arbeitsgruppe Science to Business in einem offenen Brief Empfehlungen an die österreichische Bundesregierung gewendet.

Auch der ERA Act lässt auf sich warten

Hinzu kommt die Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums. Mit der ERA Policy Agenda wurden Themenfelder identifiziert, die freiwillig und gemeinsam von den Mitgliedsstaaten harmonisiert werden sollen. Österreich hat sich dazu selbst einen eigenen ERA Nationalen Aktionsplan (ERA NAP) entwickelt, der den Zeitraum 2026-28 umfasst. Doch auch hier hat sich die Kommission die Latte höher gelegt: Nun warten wir alle auf den ERA Act. Der war – noch im Annex zum Work Programme der Europäischen Kommission für 2026 – für das dritte Quartal 2026 angekündigt worden. Die Verzögerung liegt vielleicht aber einfach darin, dass die Kommission sich mit der Flut an Gesetzesvorhaben, die zu Beginn der zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen angekündigt wurde, selbst schwer zu tun scheint. Die Zeitleiste der Maßnahmen des Competitiveness Compass wurde zwar erst vor wenigen Tagen aktualisiert, viel geändert hat sich dabei aber nicht.

Mitte November wird es wieder die alljährlichen R&I Days in Brüssel geben. Vielleicht erfahren wir dann mehr. Man darf gespannt sein.