Datenzugangsgesetz: Es braucht mehr Ambition und Geschwindigkeit

Der Rat nimmt Stellung zum Entwurf des Datenzugangsgesetzes und ruft zu entschlossener und vorausschauender Umsetzung auf. Ziel sollte es sein, den öffentlichen Sektor als Vorbild zu entwickeln.

In seiner Stellungnahme appelliert der Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FORWIT), den digitalen Wandel sowie die gemeinwohlorientierte Nutzung und das sichere Teilen von Daten entschlossen voranzutreiben. „Ein leistungsfähiges Datenökosystem, das moderne Technologien zum Schutz der Privatsphäre einsetzt, ist für eine vorausschauende Gesellschaftspolitik ebenso unerlässlich wie für unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit“, betont der Ratsvorsitzende Thomas Henzinger.

Ein leistungsfähiges Datenökosystem ist für eine vorausschauende Gesellschaftspolitik ebenso unerlässlich wie für unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.
Thomas Henzinger

Den Beginn des dafür notwendigen, aber unionsrechtlich überfälligen Transformationsprozesses markieren die kürzlich veröffentlichte Datenstrategie für Österreich und der vorgelegte Entwurf des Begleitgesetzes zum Data Governance Act (DGA), dessen konsequente Umsetzung nun rasch folgen muss – denn der DGA trat bereits im September 2023 in Kraft.

Anforderungen in Koalitionsverhandlungen berücksichtigen

Mit dem Rechtsakt schuf die EU wesentliche rechtliche Grundlagen für ein transparentes und leistungsfähiges Datenökosystem. Aus Sicht des Rates enthalte der vorgelegte Entwurf des nationalen Begleitgesetzes zwar die notwendigen Regelungen zur Umsetzung des DGA und stelle damit eine gesetzliche Voraussetzung zur Erfüllung der EU-Verpflichtungen dar, hält Henzinger fest. „Allerdings kritisieren wir, dass der Gesetzesentwurf nur die Mindestanforderungen erfüllt. Hier sehen wir deutlichen Bedarf an Ambition, Geschwindigkeit und Berücksichtigung neuer Technologien.“

Die Schaffung eines funktionierenden und sicheren Datenökosystems erfordert entschlossene Maßnahmen und den politischen Willen, notwendige strukturelle und technologische Voraussetzungen rasch zu etablieren – einschließlich einer nach state of the art mit Infrastruktur und Expertise ausgestatteten Behörde und klar geregelter Zuständigkeiten. Der FORWIT rät nachdrücklich, diese Anforderungen in den kommenden Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.

Öffentlicher Sektor sollte Vorbildrolle übernehmen

Das Ziel sollte sein, dass der öffentliche Sektor eine Vorbildrolle übernimmt.
Helga Nowotny

Gleichzeitig weist der FORWIT darauf hin, dass die vorgesehenen Ressourcen wenig Hoffnung darauf geben, dass der öffentliche Sektor eine führende und vorbildhafte Rolle im Aufbau eines den Anforderungen gerechten Datenökosystems übernehmen kann. „Wenn der öffentliche Sektor eine Vorbildrolle übernimmt, trägt er entscheidend dazu bei, Vertrauen in die Datennutzung zu schaffen, sie gemeinwohlorientiert zu gestalten und durch rechtliche wie organisatorische Standards Forschung und Innovation zu befördern – dies sollte das Ziel sein, das es jetzt zu erreichen gilt“, appelliert Ratsmitglied Helga Nowotny abschließend.