Implementierungsfragen betreffend den Daten-Governance-Rechtsakt der EU

Der rechtswissenschaftliche Bericht untersucht zentrale Fragen der notwendigen (optimalen) innerstaatlichen Implementierung betreffend den Daten-Governance-Rechtsakt (DGA) der EU in Österreich. Die Darlegungen sollen in erster Linie soweit wie möglich zur Ausleuchtung oder Klärung der gestellten Fragen beitragen; zum anderen sollen auch perspektivische Anregungen zu einer soliden Implementierung des DGA gewonnen werden. Dabei wird eine möglichst systemische Betrachtungsweise gewählt, um die zentralen Dreh- und Angelpunkte auf dem Weg zu einer produktiven und voll funktionalen Datenwirtschaft nach state of the art im Auge zu behalten.

Zu zentralen Implementierungsfragen wird entweder pragmatisch (gedacht für die kurzfristige Umsetzungsebene – unter gegebenem Zeitdruck im Hinblick auf das volle rechtliche Wirksamwerden des DGA) und/oder perspektivisch (gedacht für weitere Optimierung, vor allem mit mittel- und langfristigem Horizont) Stellung genommen.