ECOFIN: Geplanten Kürzungen bei Horizon Europe darf nicht zugestimmt werden

Während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Berichte von Letta, Draghi und zuletzt von der Heitor–Gruppe Forschung und Innovation als die zentralen Hebel für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus stellen, plant der Europäische Rat für „Finanzen und Wirtschaft“ (ECOFIN-Rat) für 2025, das Budget des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (Horizon Europe) deutlich zu kürzen.

Nachdem erst kürzlich € 2.1 Milliarden des Horizon Europe-Budgets 2021-2027 gestrichen und anderen Zwecken zugeführt wurden, wollen die Finanz- und Wirtschaftsminister:innen der Mitgliedstaaten für 2025 weitere € 400 Millionen abziehen. Unter anderem sollen die Mittel des European Research Council (ERC) um € 70 Mio. sowie jene der Industriepartnerschaften und des European Innovation Council (EIC) um jeweils rund € 40 Mio. gekürzt werden.

Forschungsförderung ist Investition in die Zukunft

„Wir sehen darin einen erheblichen Widerspruch. Einerseits haben alle Beteiligten erkannt, dass Forschung und Innovation die Schlüssel dafür sind, Europas schwindende Wettbewerbsfähigkeit und globale Bedeutung – insbesondere angesichts des immer größer werdenden Aufholbedarfs gegenüber den USA und China – deutlich zu stärken. Andererseits soll, wenn es nach dem Willen der Mitgliedstaaten geht, ausgerechnet in diesem kritischen Bereich weiter gekürzt werden“, zeigt sich Ratsmitglied Helga Nowotny irritiert. Es dürfe nicht sein, dass die Mitgliedstaaten die Mittel des Rahmenprogramms dafür verwenden, an anderer Stelle – und auf Kosten eines global kompetitiven, zukunftsfähigen Europas –Finanzlöcher zu bedienen.

Jede Kürzung von Forschungsförderung geht langfristig zu Lasten von Europas Wohlstand, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Helga Nowotny

Daher appelliert der FORWIT an die Bundesregierung, von einer Zustimmung zu weiteren Budgetkürzungen im laufenden Rahmenprogramm abzusehen. „Jede Kürzung von Forschungsförderung geht langfristig zu Lasten von Europas Wohlstand, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Forschungsförderungen sind Investitionen in die Zukunft“, betont Nowotny.

€ 429 Milliarden Wertschöpfung durch Horizon Europe 2020

Welchen enormen Beitrag die europäische Forschungs- und Innovationsförderung für die Länder der EU leisten, zeigen makroökonomische Berechnungen auf Basis des NEMESIS-Modells der Europäischen Kommission: Die Investitionen des letzten Rahmenprogramms Horizon 2020 im Umfang von € 80 Mrd. führten zu einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg des EU-BIP in Höhe von € 15,9 Mrd. Hochgerechnet bis 2040 beläuft sich dieser Effekt auf bis zu € 429 Mrd. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis bzw. der Multiplikator impliziert daher, dass jeder investierte Euro rund fünf – im Konfidenzintervall sogar bis elf – Euro an Wertschöpfung generiert.